SPD will Digitalsteuer – EU-Kommissar: Einstimmigkeitsprinzip bremst

BERLIN (dpa-AFX) – Um bei umstrittenen Fragen wie der Digitalsteuer für Internetkonzerne in der EU rascher zu Entscheidungen zu kommen, fordert EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici ein Ende des
Einstimmigkeitsprinzip. “Wir können nicht akzeptieren, dass das Veto von einem Staat alles andere blockiert”, sagte Moscovici am Montag in Berlin am Rande eines Besuchs der SPD-Vorstandsklausur.
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