Unter anderem für Netflix-Serien: Experte kritisiert zweifelhaften Einsatz von Steuergeldern

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Die Subventionen des Bundes nähern sich einem neuen Rekordwert. Knapp elf Milliarden Euro Finanzhilfen plant die große Koalition für das Jahr 2020, berichtet die Tageszeitung „Welt“. Das liegt auch an der robusten Wirtschaft, doch viele Ökonomen sehen eine Abkühlung der Konjunktur. Darum fordert Reiner Holznagel, Präsident des Bunds der Steuerzahler (BdSt) in der Zeitung, viele fragwürdige Projekte im Bundeshaushalt auszumisten.

„Wir sagen nicht, dass die Projekte unsinnig sind, aber für diese Aufgaben muss nicht der Steuerzahler in die Pflicht genommen werden“, betont Holznagel. Stattdessen sollten lieber diejenigen für die finanziellen Mittel aufkommen, die auch davon profitieren — zumeist sind das Unternehmen. Die „Welt“ hat einige Beispiele solcher „fragwürdigen Projekte“ aufgelistet.

BdSt: Keine Steuergelder für Produktionen von Netflix und Co.

Unter anderem hat der Bund der Steuerzahler für das mittlerweile erreichte Niveau der Filmförderung durch den Bund keinerlei Verständnis. Dem Artikel nach, würden heute fast alle in Deutschland produzierten Filme vom Steuerzahler mitfinanziert. Der BdSt betont, dass er nicht gegen Filmförderung im Allgemeinen sei. Doch warum Serien wie „Dark“, „You are Wanted“ oder „Babylon Berlin“ mitfanziert werden, erschließt sich dem Bund nicht — schließlich sind dies Produktionen der Pay-TV-Sender Netflix, Amazon und Sky, die damit ihre Gewinne einstreichen.

Ein weiteres Projekt, das der Bund der Steuerzahler aus dem Bundeshaushalt streichen würde, ist eine Art Abwrackprämie für Wäschetrockner. Laut „Welt“ fördert das Bundeswirtschaftsministerium den Kauf von Wäschetrocknern mit der besten Energiestufe A+++ mit insgesamt 655.000 Euro. Rund 6.000 Privathaushalte sollen auf diesem Weg bis zu 100 Euro bis zum Jahr 2021 erhalten.

Abwrackprämie für Wäschetrockner und Salat-Reinigungsanlage ebenfalls in der Kritik

Der BdSt hat dabei gleich zwei Probleme: Zum einen werden Verbraucher animiert, funktionierende Geräte zu ersetzen und zu entsorgen. Zum anderen profitieren Kunden nur, wenn der neue Trockner mindestens 690 Euro kostet — Haushalte mit geringem Einkommen würden dadurch unmittelbar diskriminiert, so der Bund. „ Für viele Gutverdienende aber handelt es im Zweifelsfall um ein lukratives Mitnahmegeschäft von Steuergeld“, so der BdSt weiter.

Ein weiteres Beispiel ist eine spezielle Reinigungsanlage, die helfen soll, Keime, Bakterien und Schimmelpilze aus abgepackten Blattsalaten fernzuhalten. Immer wieder werden Kontrolleure auf der Suche nach Schadstoffen in entsprechenden Salaten fündig. Für die Reinigungsanlage ist das Bundesforschungsministerium laut „Welt“ bereit, 421.000 Euro an Steuergeldern zu veranschlagen.

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Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass für diesen Zweck kein öffentliches Geld fließen sollte, weil unter dem Strich die beteiligten Unternehmen von „vielversprechenden Marktpotenzialen und Kommerzialisierungschancen“ profitieren — so formulierte es das Ministerium auch selbst.

cd

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