Verfassungsgericht: Inklusives Wahlrecht schon bei Europawahl

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Betreute Menschen und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter dürfen bereits an der Europawahl am 26. Mai
teilnehmen. Das entschied übereinstimmenden Medienberichten zufolge das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Montag und folgte damit dem Eilantrag der Parteien Linke, Grüne und FDP. Zuletzt hatte
sich

• Weiterlesen •