„Ein Netz aus Täuschung, Lügen und unangebrachtem Verhalten“ — der Mueller-Report vertieft die Gräben in den USA

Donald Trump USA

Nach Veröffentlichung des Abschlussberichts von Sonderermittler Robert Mueller steht fest, dass es keine Beweise dafür gibt, dass jemand aus dem Wahlkampfteam von Donald Trump sich einer Verschwörung mit Russland schuldig gemacht hat. Die Frage, ob Donald Trump die Justiz behindert hatte, blieb jedoch offen.

Nach allem, was der Bericht enthüllte — oder auch nicht enthüllte — scheint sich im Kongress nichts geändert zu haben. Unmittelbar nachdem Justizminister William Barr seine Pressekonferenz abgeschlossen hatte und Kopien des Berichts an den Capitol Hill geschickt hatte, kehrten die Abgeordneten schnell wieder zu ihren bekannten Positionen zurück. Die Frontlinien im Washingtoner Politikbetrieb bleiben die gleichen.

Die Republikaner halten an Trump fest

Die Republikaner konzentrieren sich auf den ersten Teil des Berichts, der keine Anzeichen für Absprachen von Trumps Wahlkampfteam mit Russland fand. Die konservativen Hardliner, wie Jim Jordan oder Mark Meadows, forderten Gegenuntersuchungen über den Beginn der Ermittlungen. 

„In den kommenden Wochen freue ich mich darauf, mit meinen Kollegen zusammen zu kommen, um herauszufinden, wie diese Untersuchung anscheinend ohne eine ausreichende Grundlage beginnen konnte“, sagte Meadows in einer Erklärung. „Die überwältigenden Beweise, die wir gesehen haben, deuten darauf hin, dass ein paar Schurken vom FBI und im Justizministerium das Protokoll gebrochen haben und rücksichtslos gegen einen ordnungsgemäß gewählten Präsidenten vorgegangen sind — sie haben eine Untersuchung eingeleitet, die auf fadenscheinigen Beweisen und illegitimen Methoden beruht.“

Führende Republikaner folgten einem ähnlichen Ton und konzentrierten sich stark auf den Aspekt des Berichts über die Zusammenarbeit mit Russland. Sie riefen dazu auf, die Ergebnisse zu akzeptieren und verweisen darauf, dass Mueller keine Anklage gegen Trump erhoben hat. 

„Nichts, was wir heute gesehen haben, ändert die zugrunde liegenden Ergebnisse der 22-monatigen Mueller-Untersuchung, bei der letztendlich keine Absprachen gefunden wurden“, sagte der Minoritätsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, in einer Erklärung.

Die Demokraten sind über den Umgang mit dem Mueller-Report gespalten

Nur wenige Stunden nach Veröffentlichung des Mueller-Berichts fanden die Demokraten zu ihrem nun eingeschlagenen Weg zurück: Sie streben kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an. 

„Basierend auf dem, was wir bisher gesehen haben, lohnt es sich derzeit nicht, das Amtsenthebungsverfahren voranzutreiben. Ganz offen gesagt, die Wahlen sind in 18 Monaten, und das amerikanische Volk wird ein Urteil fällen“, sagte Steny Hoyer, der Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses, zu CNN.

Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, sagte Reportern auf einer Reise nach Nordirland, dass der Kongress die ordnungsgemäße Aufsicht fortsetzen werde, wie es in der Verfassung vorgesehen ist. Aber Pelosi äußerte sich nicht direkt zu einer Amtsenthebung äußern, um jegliche Art von Spekulation über das Thema zu vermeiden.

Andere Pro-Amtenthebungs-Demokraten wie Al Green aus Texas oder Rashida Tlaib aus Michigan  werden dagegen wohl weiterhin ein Amtsenthebungsverfahren befürworten.

Demokraten kritisieren Justizminister Barr für seinen Umgang mit dem Mueller-Report

Justizminister William Barr ist durch sein Verhalten im Umgang mit dem Mueller-Report allerdings in den Fokus der Demokraten gerückt. Schon vor seiner Bestätigung im Amt beäugten ihn viele demokratischen Politiker mit Misstrauen. Bei der Pressekonferenz nahm Barr Trump in Schutz und wies Vorwürfe gegen ihn zurück

Der demokratische Abgeordnete Eric Swalwell aus Kalifornien, der sich für das Amt des Präsidenten beworben hat, forderte den Rücktritt von Barr. Führende Demokraten waren zurückhaltender, aber auch sie äußerten Kritik an Barr.

„Der Bericht von Sonderermittler Mueller zeichnet ein beunruhigendes Bild von einem Präsidenten, der ein Netz aus Täuschung, Lügen und unangebrachtem Verhalten gewebt hat und so tut, als ob das Gesetz auf ihn nicht  anwendbar wäre“, sagten Pelosi und Chuck Schumer, Minderheitenführer der Demokraten im Senat, in einer gemeinsamen Erklärung. „Aber wenn Sie den Bericht nicht gelesen und nur Mr. Barr zugehört hätten, hätten Sie nichts davon gewusst, weil Mr. Barr so irreführend war.“

„Es gibt deutliche Unterschiede zwischen dem, was Justizminister Barr zur Justizbehinderung gesagt hat, und dem, was Sonderermittler Müller dazu sagt“, fügten sie hinzu. „Bei der weiteren Überprüfung des Berichts wird eines klar: Justizminister Barr präsentierte die Schlussfolgerung, dass der Präsident die Justiz nicht behindert hat, während der Bericht von Müller diese Feststellung zu untergraben scheint.“

Nun, nach dem Showdown beim Mueller-Report, zeigt sich, dass sich am Capitol Hill nicht viel geändert hat. Die Republikaner haben ihre Position und ihre unbeirrbare Unterstützung für Trump untermauert. Die Demokraten werden ihre eigenen Ermittlungen fortsetzen, während Teile des linken Flügels die Forderung nach einer Amtsenthebung bekräftigen. Die demokratische Führung wird versuchen — unter Berücksichtigung ihrer Wahlstrategie für 2020 — eine klare Linie zu gehen.

Dieser Text wurde von Cornelia Meyer aus dem Englischen übersetzt und überarbeitet.

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