Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Enteignung ist aussichtslos

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält das Berliner Volksbegehren für Enteignungen großer Wohnungsunternehmen für
aussichtslos. “Um es klar zu sagen: Enteignungen hielte ich in diesem Fall für verfassungsrechtlich eindeutig unzulässig”, sagte Papier der “Welt”. Zwar sei es zweifellos eine Frage des Gemeinwohls
im Sinne

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