Die etwas andere Steuer: Die Schweiz macht vor, wie Europa eines seiner größten Probleme lösen könnte

Die Schweiz hat bereits eine CO2-Steuer eingeführt. Ein Vorbild für Europa?

Da ist sie also wieder, die Debatte über die Einführung einer Co2-Steuer in Europa. Umweltaktivistin Greta Thunberg will sie, viele junge Menschen auch und Deutschlands Umweltministerin Svenja Schulze natürlich auch. Schließlich sind auch Europas Sozialdemokraten dafür, ihr Spitzenkandidat für das Europäische Parlament Frans Timmermans etwa. Doch wie soll diese Steuer dann aussehen? Darüber streiten sie in Europa. Dabei läge die Lösung doch recht nah, zumindest wenn es nach Umweltministerin Schulze geht. „Ich will dass die Staat die Einnahmen aus der Steuer den Menschen zurückgibt“, sagt sie. „So ähnlich wird das bereits in der Schweiz praktiziert.“

Die Schweiz also, die kleine, reiche Alpenrepublik. Und wie regeln sie es in der Schweiz? Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hilft. Demnach erhebt die Schweiz seit 2008 eine nationale CO2-Abgabe, auch Lenkungsabgabe genannt. Betroffen sind unter anderem fossile Brennstoffe wie Heizöl, Erdgas, Kohle und Petrokoks. Wichtig auch: Auf Holz und Biomasse wird keine Abgabe erhoben. Auch Treibstoffe wie Benzin und Diesel sind ausgeklammert. Der Abgabesatz beträgt aktuell 96 Franken pro Tonne Co2, also umgerechnet etwa 85 Euro. Treibhausintensive Unternehmen werden im Übrigen von der Steuer befreit.

Schweiz und Kanada haben schon eine CO2-Steuer

Und was passiert mit den Einnahmen? Grundsätzlich fließt etwa ein Drittel, maximal aber 450 Millionen Franken, in ein Gebäudeprogramm zur Förderung CO2-wirksamer Maßnahmen wie energetische Sanierung, heißt es im Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes. Weitere 25 Millionen Franken kommen jährlich als Einlage dem Technologiefonds zu. Zwei Drittel wiederum werden an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückverteilt. Der Betrag wird aus verwaltungstechnischen Gründen mit den Krankenkassenprämien der Bürger verrechnet. Wie viel dann dabei für jeden einzelnen Bürger herausspringt? 2018 waren es etwa 88,80 Franken, rechnete der Wissenschaftliche Dienst aus. Also knapp 78 Euro.

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Verfehlt die Schweiz im Übrigen ihre Einsparziele trotzdem, erhöht sich die Steuer automatisch. Zumindest bis zum gesetzlich festgelegten Höchstsatz von 120 Franken je Tonne. Die Schweiz ist im Übrigen nicht das einzige Land, das ein solches Modell eingeführt hat. Auch Kanadas Regierung unter Premierministerin Justin Trudeau geht gerade damit hausieren, dass der Großteil der Einnahmen aus ihrer CO2-Abgabe direkt wieder in die Geldbeutel der Bürger zurückfließt. Ob diese Argumente reichen, um in Europa auch Skeptiker der CO2-Steuer zu überzeugen? Abwarten.

ab/jlo

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