Von wegen Ende des Spuks: Österreich könnte Europa jetzt endgültig in die Krise stürzen

Auf Jagd nach FPÖ-Wählern: Sebastian Kurz geht aufs Ganze.

Er hat sich sichtlich schwer getan. Es war ja in gewisser Weise auch ein Eingeständnis. Ein Eingeständnis, dass es doch nicht geklappt hat mit dem riskanten Experiment. Mit dem Experiment, Österreichs Rechtspopulisten zu bändigen, sie, die ewige Protestpartei, zu einem verantwortungsvollen Regierungspartner, ja zu einer Staatspartei zu erziehen. Jetzt also wagt er ein neues Experiment. Ein Experiment, das mindestens genauso gefährlich sein könnte wie das bisherige. Ein Experiment, das, sollte es scheitern, Europas Konservative endgültig in die Krise stürzen könnte.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat für die Koalition seiner konservativen ÖVP mit der rechten Partei FPÖ viel in Kauf genommen. Er hat geschluckt, dass die Rechten das Innenministerium, eine traditionelle schwarze Machtbastion, an sich rissen. Er hat geschluckt, dass der neue Innenminister Herbert Kickl, ein rechter Scharfmacher, danach mit höchst fragwürdigen Aussagen und Handlungen auffiel. Dass er Stück für Stück Pfeiler der liberalen Demokratie wie Pressefreiheit, Minderheitenrechte und Unabhängigkeit der Justiz untergrub. Kurz hat auch geschluckt, dass die FPÖ immer wieder mit rechtsextremen Entgleisungen Schlagzeilen machte. Mit antisemitischen Rattengedichten, wüsten Beschimpfungen gegen Journalisten, verabscheuungswürdigen Liederbüchern.

Kurz schaltet gleich in den Wahlkampfmodus

Kurz nahm das alles in Kauf, weil es ja recht gut lief für die rechte Koalition. Wie auch immer man zu den Vorhaben der Regierung stand, war eines unbestritten: Nach Jahren der Blockade zwischen Sozialdemokraten und Konservativen ging endlich wieder etwas voran. In seltener Harmonie kündigten ÖVP und FPÖ eine Reform nach der anderen an. Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache präsentierten sich als Macher. Und die Bevölkerung dankte es ihnen mit anhaltend guten Umfragewerten.

Aus und vorbei: Heinz-Christian Strache tritt als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück.

Kurz hat es dann doch getan. Er hat die Koalition aufgelöst. Das Ibiza-Video von FPÖ-Chef Strache war ein Skandal zu viel. Ein stellvertretender Kanzler, der ganz offensichtlich gegen Wahlkampfhilfe Staatsaufträge  an obskure russische Oligarchen verschachern wollte, ja sogar darüber schwadronierte, wie er Österreichs einflussreichstes Medium gefügig machen könnte, war selbst für Kurz zu viel. „Genug ist genug“, hat der Kanzler gesagt, um dann gleich in den Wahlkampfmodus zu wechseln. Wer die Regierungsarbeit für gut befinde, die FPÖ aber für unwählbar halte, der habe bei den im September stattfindenden Neuwahlen ja eine Option: ihn und seine Volkspartei, die ÖVP.

Offen, wie weit Kurz’ Partei profitiert

Kurz geht ein hohes Risiko ein. Eine neue Koalition mit der FPÖ hat er praktisch ausgeschlossen. Damit schrumpft sein Handlungsspielraum aber dramatisch. Fest steht: Sollte sich nichts dramatisch ändern, dürfte seine ÖVP auch nach der Neuwahl auf Platz eins landen und bestimmen, wer Teil der neuen Regierung wird. Die SPÖ präsentiert sich zu zerstritten, um dem beliebten Kanzler auch nur ansatzweise gefährlich werden zu können. Ihre neue Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner zündet nicht. Die FPÖ wiederum dürfte nach dem Ibiza-Video eher besorgt nach unten als nach oben schauen. Schon davor hatte sie im Vergleich zur Nationalratswahl 2017 leicht an Prozentpunkten verloren.

Wie weit es für sie allerdings nach unten geht und wie weit Kurz’ Partei davon profitiert, ist offen. Viele freiheitliche Wähler leben längst in einer Parallelwelt, in der die eigene Partei eigentlich bislang alles richtig gemacht hat und das Strache-Video nur ein Ausrutscher war. Zudem behaupten FPÖ-Unterstützer in sozialen Netzwerken, dass Strache in Ibiza ja nur das ausgesprochen habe, was Schwarze und Rote seit Jahrzehnten praktizierten. Alles halb so schlimm also. Außerdem sei es jetzt viel wichtiger herauszufinden, wer Strache hereingelegt habe. Sicher das böse Establishment. Ein Skandal! Nicht umsonst verbreitete kein Geringerer als Strache selbst am Sonntagnachmittag: „FPÖ — Jetzt erst recht!“ Der Zuspruch auf Facebook war riesig.

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Als die ÖVP 2002 noch unter Kanzler Wolfgang Schüssel schon einmal die Koalition mit einer im Chaos versunkenen FPÖ auflöste und Neuwahlen ausrief, da waren die Konservativen die großen Sieger. Wie ein Schwamm saugte die ÖVP FPÖ-Stimmen auf und stieg auf 42 Prozent. Die FPÖ wiederum stürzte von 27 auf zehn Prozent ab. Auf einen ähnlichen Effekt muss Kurz jetzt auch hoffen. Nur dann könnte er etwa mit der liberalen Kleinpartei Neos eine stabile Koalition bilden.

Kurz muss auf Mehrheit mit Neos hoffen

Die FPÖ 2019 präsentiert sich aber deutlich geeinter als ihre Vorgängerversion vor 17 Jahren. So leicht wie damals lässt sie sich nicht auseinanderdividieren. Ihre Chancen, nach der Wahl wieder in die bewährte Oppositionsrolle zu schlüpfen, stehen zudem gar nicht so schlecht. Sollte es für eine gemeinsame Mehrheit von Kurz-ÖVP und Neos etwa nicht reichen, würde die Regierungsbildung für Kurz schon ungleich schwieriger.

Der Kanzler könnte sich die Grünen ins Boot holen, sollten die wieder den Sprung in den Nationalrat schaffen. Dann müsste er aber wohl gerade in der Migrationspolitik empfindliche Kompromisse schließen. Das würde rechts eine Flanke öffnen, die Kurz mit seinem bisherigen Kurs emsig zu schließen versucht hatte.

Oder er könnte mit den Sozialdemokraten eine neue große Koalition schmieden. Das lehnten beide Seiten bislang aber vehement ab. Große Koalitionen stehen in Österreich für schwarz-roten-Filz, für Blockade, Stillstand, Streit. Für genau das also, was Kurz unbedingt überwinden wollte.

Annegret Kramp-Karrenbauer kommt ins Sauerland und die CDU steht Kopf.

Etwas Besseres als eine neue große Koalition könnte der FPÖ kaum passieren. Sie reüssierte immer dann, wenn sich die beiden Großparteien zusammentaten. So war es in den 1990er-Jahren unter Jörg Haider. So war es in den 2010er-Jahren unter Heinz-Christian Strache. Bevor Kurz mit seinem Rechtskurs die politische Landschaft umwälzte, lag die FPÖ in nationalen Umfragen sogar monatelang auf Platz eins. 

Bei den deutschen ÖVP-Schwesterparteien CDU und CSU atmeten am Wochenende viele auf. Endlich hatten sich die Rechtspopulisten der FPÖ selbst entlarvt. Endlich zerbrach die unheilige Allianz der Konservativen mit ihnen. Endlich war der Spuk zu Ende. „Sebastian Kurz hat recht“, twitterte CSU-Chef Markus Söder. „Genug ist genug.“ CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer pflichtete auf Twitter bei: „#Strache zeigt: Rechtspopulisten geht es nur um sich selbst, nicht ums Land, nicht um Europa, nicht um Zukunft. Deshalb: Unterstützung für die konsequente Entscheidung von Sebastian Kurz.“

Kurz geht aufs Ganze

Beide dürften hoffen, dass der FPÖ-Skandal Rechtspopulisten in ganz Europa in Bedrängnis bringt. Beide dürften hoffen, dass er den Konservativen das Leben leichter macht. Sie sollten sicht nicht zu früh freuen. Skandale kommen und Skandale gehen. Wähler vergessen schnell.

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Viel wichtiger für das politische Überleben von Rechtspopulisten ist Anderes: Sie haben vor allem dann Erfolg, wenn sie brüchigen Regierungen gegenüberstehen. Sie reüssieren dann, wenn sich die anderen Parteien lagerübergreifend zusammentun müssen, um überhaupt noch Mehrheiten zusammenzubringen. Sie legen dann zu, wenn sich die anderen Parteien dann ideologisch kaum mehr voneinander unterscheiden, weil sie, eingezwängt ins Regierungskorsett, einen Kompromiss nach dem anderen schließen müssen.

Kurz geht aufs Ganze. Er gewinnt, wenn er im September ähnlich wie einst sein Vorgänger Schüssel auf weit mehr als 40 Prozent kommt und etwa im Bund mit den Neos seinen konservativen Kurs mehr oder minder fortsetzen kann. Er verliert, wenn er das nicht schafft und dann auf SPÖ oder Grüne angewiesen ist. Das würde nicht nur Österreichs, sondern auch Europas Konservative insgesamt in eine tiefe Sinnkrise stürzen.

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