Unterschätzt nicht die rechtsextremen Parteien Europas — sie könnten von Trump gelernt haben

Mary Fitzgerald ist die Chefredakteurin von „openDemocracy“, einer unabhängigen globalen Medienplattform für Weltgeschehen, Ideen und Kultur. Sie hat zuvor für Avaaz, die globale Kampagnenorganisation, gearbeitet und ist ehemalige leitende Redakteurin des „Prospect Magazine“. In einem Gastbeitrag für Business Insider schreibt sie über Rechtspopulismus in Europa und die Gefahren, die damit einhergehen.

Salvini und Le Pen in Rom, Oktober 2018

„Die Bibel, Grenzen und Brexit“ werden „Europa wieder großartig machen“, verkündete Ed Martin unter tosendem Applaus. Der republikanische Experte und Co-Autor des Buchs „The Conservative Case for Trump“ sprach auf einer internationalen Zusammenkunft religiöser Konservativer in Verona im März dieses Jahres. Italiens stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini war einer der Hauptredner. 

Verona, Italiens alte „Stadt der Liebe“, ist ein Musterbeispiel für Europas Veränderungen. Die Stadt ist heute eine Hochburg für Salvinis Lega-Partei, die, wie Rechtspopulisten auf dem ganzen Kontinent, die Gesetze und sozialen Normen in Frage stellt, von denen das  Leben in Europa seit Jahrzehnten geprägt wird. 

Der Aufstieg der extremen Rechten Europas wurde hinreichend beschrieben. Es wird erwartet, dass Nativistenparteien bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in Brüssel in dieser Woche eine Rekordzahl von Sitzen gewinnen werden. Es wird fieberhaft darüber spekuliert, wie sehr Russlands Einmischungsbestrebunen die Ergebnisse verzerren werden. Umfragen zufolge könnten die Rechtsextremen die politische Landkarte Europas neu ordnen. Doch was bedeutet das eigentlich?

Populisten in Europa schimpfen auf die Brüsseler „Eliten“

Einige Meinungsbildner stellen in Frage, ob Europas extreme Rechte angesichts ihrer nationalistischen Prioritäten tatsächlich in der Lage sein wird, als einheitlicher Verbund zu agieren. Die Polen und die Italiener sind sich in Bezug auf Russland nicht einig. Die Österreicher und Italiener sind sich nicht einig, was ihre Grenze betrifft.

Das ist nicht der Punkt. Es wurde weitaus weniger auf die Frage eingegangen, inwieweit diese europäischen Gruppen aufeinander angewiesen sind — und oft auch auf US-amerikanische und russische Unterstützung. Gemeinsam versuchen sie, individuelle Rechte und Freiheiten auf eine Weise neu zu gestalten, die eine Mehrheit der Menschen in jedem europäischen Land betrifft.

Offenkundig gibt es gemeinsame politische Prioritäten: Viele der Populisten in Europa schimpfen auf die Brüsseler „Eliten“ und sagen, dass sie eine Reihe von Gesetzgebungsbefugnissen in ihr Land zurückführen wollen, und sie haben auch im Hinblick auf das Thema Migration gemeinsame Anliegen. Der Unterschied zwischen Präsident Trump und dem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán besteht darin, dass Orbán tatsächlich eine Mauer gebaut hat – ausdrücklich, wie er es formulierte, um „die muslimischen Eindringlinge fernzuhalten“.

Mary FitzgeraldEs gibt aber auch tiefgreifendere Annäherungen, oft in Bezug auf eine offen konservative religiöse Weltanschauung. Viele rechtsextreme Führer sprechen offen über die Verteidigung oder Zurückeroberung des „christlichen Europas“. Orban hat dies im Wahlprogramm seiner Partei für die Europawahlen festgehalten. Er und andere rechtsextreme Führer greifen häufig Konzepte wie „Gender-Ideologie“ an: ein kaum verschleiertes Zurückdrängen hart erkämpfter Rechte von Frauen und LGBTQI-Menschen. Spaniens rechtsextreme Vox-Partei hat versprochen, Gesetze gegen genderspezifische Gewalt zurückzunehmen, und die Polens Partei „Recht und Gerechtigkeit“ hat die Möglichkeiten für Verhütung und Abtreibung eingeschränkt.

Kirchen, patriarchale Familienstrukturen, Polizei und „starke Führer“

Implizit, oft auch explizit, ist die Prämisse, dass Frauen, LGBTQI-Menschen, Menschen anderer Hautfarbe und Migranten nicht denselben Schutz per Gesetz genießen sollten. („Schutz“ bedeutet gar etwas ganz anderes – wie die von der Lega vorgeschlagene Politik der chemischen Kastration für Vergewaltiger.)  Unter großem Applaus verurteilte Salvini in diesem Jahr in Verona die europäische Krise der „leeren Krippen“, verspottete Feministinnen als „interessant für Anthropologen zu studieren“ und versprach, dass „die ‘Gender-Theorie’ eine Sache ist, was ich bekämpfen werde, bis sie sich ändert“.

Es ist eine Strategie, die darauf abzielt, die Macht von Personen mit universellen Rechten wegzuführen und sie machtvollen Institutionen zu übertragen: Kirchen, patriarchale Familienstrukturen, Polizei und „starke Führer“. Dies ist nicht überraschend, wenn man verfolgt, woher ein Großteil der finanziellen Unterstützung kommt. Es gibt einen starken Fokus auf russische Einmischung; weniger auf den zunehmenden Einfluss US-amerikanischer religiöser konservativer Gruppen, einige mit Verbindungen zur Trump-Regierung und seinem ehemaligen Berater Steve Bannon. Eine kürzlich durchgeführte Untersuchung von „openDemocracy zeigte, dass Amerikas religiöse Rechte in den letzten zehn Jahren mindestens 50 Millionen Dollar für mit „fragwürdigem Geld“ finanzierte Kampagnen und Lobbyarbeit in Europa ausgegeben hat. (Im Vergleich dazu beliefen sich die Gesamtausgaben aller irischen politischen Parteien für die Europawahlen 2014 auf nur drei Millionen Dollar).

Bemerkenswert ist, dass einige religiöse Aktivisten und ihre rechtsextremen Verbündeten jetzt eine europäische „säkulare“ Sprache wählen, um ihre Argumente vorzubringen: die Wissenschaft oder Bioethik, wenn sie sich gegen die „homosexuelle Propaganda“ in Schulen einsetzen; die „Meinungsfreiheit“ wenn sie Geschäftsbeziehungen mit gleichgeschlechtlichen Paaren ablehnen; die „Männerrechte“, wenn es darum geht, den Schutz vor häuslichem Missbrauch wieder aufzuheben.

„Europa hat die Chance, nicht die gleichen Fehler zu machen“

Diese Bestrebungen hängen viel stärker zusammen, als es zunächst den Anschein hat. Eine weitereopenDemocracy-Untersuchung im vergangenen Monat zeigte, wie eine rechte, in Madrid ansässige Wahlkampfgruppe, die sowohl von amerikanischen als auch von russischen Ultrakonservativen unterstützt wird, als Super-PAC auf dem gesamten Kontinent agiert und daran arbeitet, die europäischen Wähler in die extreme Rechte zu lenken. 

Europäische Gesetzgeber befürchten, dass mit Trump in Verbindung stehende Konservative mit Verbündeten auf dieser Seite des Atlantiks an der Durchsetzung eines amerikanischen Modells der politischen Finanzierung arbeiten, was nicht nur die Tür zu einer „außergewöhnlich starken Zusammenarbeit“ zwischen verschiedenen Gruppen der extremen Rechten öffnet, sondern auch für große Mengen „dunklen Geldes“, welches ungehindert in Wahlen und Volksabstimmungen fließen kann. Der ehemalige demokratische Senator Russ Feingold, der zusammen mit dem republikanischen Senator John McCain die Reform der Wahlfinanzierung in den USA vorangetrieben hat, hat warnend angemerkt, dass „Europa die Chance hat, dies zu überspringen und nicht die gleichen Fehler zu machen, die hier in den Vereinigten Staaten gemacht wurden“.

Die Forderungen der europäischen Rechtsextremen und ihrer religiösen konservativen Verbündeten sind in vielfältiger Weise widersprüchlich. Die von ihnen angestrebte „Religionsfreiheit“ ist natürlich sehr selektiv: Andere Religionen als das Christentum sind nicht Teil des Plans für das „christliche Europa“. Des Weiteren haben die Strafgesetze, für die sie sich einsetzen, um den Zustrom von Migranten einzudämmen, nicht funktioniert — nach wie vor sterben Menschen auf dem Seeweg — und haben Folgen, die mit der Zeit ihre Popularität beeinträchtigen könnten. Hunderte von EU-Bürgern, darunter Priester, ältere Frauen und Feuerwehrleute, wurden in den letzten Jahren wegen elementarer Gutherzigkeit, wie zum Beispiel dem Anbieten von Essen, Obdach oder der Beförderung von Flüchtlingen, verhaftet oder angeklagt.

Vorerst gibt es „Ströme des Wandels in ganz Europa, die sich säkulare Liberale nie hätten vorstellen können“, wie der konservative YouTube-Star Steve Turley es auf dem ultrakonservativen Verona-Gipfel im März formulierte. Aber das Endergebnis ist alles andere als absehbar. Zum ersten Mal in der Geschichte der jährlichen Veranstaltung waren die Menschenmassen, die vor der Tür protestierten, weitaus größer als das Publikum im Innern. Mehr als 30.000 Menschen aus ganz Europa, selbst aus Argentinien, machten sich auf den Weg. Im Nachhinein sagte eine italienische feministische Aktivistin: Wir fühlen uns „stärker“ und „geeinter“. „Wir sind besorgt,“ fügte sie hinzu, „aber nicht verängstigt.“ 

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