Zurück aus dem Urlaub: Jetzt folgt Merkels Herbst der Entscheidung — es könnte ihr letzter sein

Ihr letzter Herbst als Kanzlerin? Angela Merkel muss eine auseinandertreibende Groko zusammenhalten.

Angela Merkel verbrachte ihren Urlaub wie üblich sehr bodenständig in Südtirol. Das Interessanteste dabei war wohl ihre Ferienlektüre: Die Kanzlerin las „Der Tyrann“ von Stephen Greenblatt. Das Buch ist eine Analyse von Figuren bei Shakespeare, soll aber viele Anspielungen auf US-Präsident Donald Trump enthalten.

Doch nun ist der Urlaub vorbei. Ihren ersten Auftritt hatte Merkel am Dienstag bei einer Veranstaltung der „Ostsee-Zeitung“ in Stralsund. Dort beantwortete sie routiniert die Fragen der Leser. Selbst von einem ungehaltenen Mann im Publikum ließ sie sich nicht aus der Ruhe bringen. Mit Verweis auf ihre Flüchtlingspolitik 2015 hatte dieser der Kanzlerin vorgeworfen, Deutschland „im Namen der Toleranz in eine Diktatur“ geführt zu haben. AfD-Mitglieder hätten derzeit keine Meinungsfreiheit. Merkels Konter: Die Tatsache, dass der Politiker beim Leserforum der „Ostsee-Zeitung“ mit seiner Frage nicht gefährdet sei, sage schon genug. Und sie habe nicht den Eindruck, dass AfD-Mitglieder im Bundestag Hemmungen hätten, ihr die Meinung zu sagen.

Nach diesem eher lockeren Start geht es am Mittwoch nach Berlin zur Sitzung des Bundeskabinetts. Dann stehen einige Punkte auf dem Programm, die deutlich herausfordernder sein werden — und im Zweifel dazu führen, dass dies ihr letzter Sommer als Kanzlerin ist.

Business Insider hat die wichtigsten Punkte aufgeschrieben:

Regierung zusammenhalten

Bei den Landtagswahlen im Osten wird es vor allem einen Gewinner geben: die AfD. In Brandenburg und Sachsen könnte die rechtsnationale Partei am 1. September stärkste Kraft werden. Bei der SPD werden viele ein zu erwartend mieses Wahlergebnis auf die große Koalition schieben — und Konsequenzen fordern. Das schlechte Ergebnis bei der Europawahl im Mai fegte bereits Parteichefin Andrea Nahles aus dem Amt.

Verliert die SPD in Brandenburg den Posten des Ministerpräsidenten, würde das den Groko-Gegnern in der SPD Rückenwind geben und könnte die Regierung zum Scheitern bringen. Dass die Koalitionspartner in Berlin mit einem Ende der Regierung rechnen, ist bekannt. Aus Union und SPD ist zu hören, dass beide aktiv nach möglichen Sollbruchstellen suchen.

Streit um Grundrente moderieren

Eigentlich ist man sich einig: Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD Folgendes verabredet: „Wir honorieren Lebensleistung und bekämpfen Altersarmut: Einführung einer Grundrente 10 Prozent über der Grundsicherung für alle, die ein Leben lang gearbeitet haben.“ Also alles gut? Nicht so schnell.

Die SPD will, dass die Grundrente allen zusteht, ohne dass geprüft wird, ob die Rentner auf das Geld angewiesen sind. Die CDU will das Geld nur den wirklich Bedürftigen zuweisen. Die Fronten scheinen verhärtet, im Zweifel könnten beide Parteien das Gesetz dazu nutzen, die Regierung platzen zu lassen.

Haushalt verabschieden

Der Haushalt für 2020 wird im November oder Dezember verabschiedet. Die Union wird auf einen höheren Verteidigungsetat pochen, damit sich CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrem neuen Amt als Verteidigungsministerin profilieren kann. Die SPD wird sich gegen jede von ihr so betitelte „Aufrüstung“ wehren.

Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen

Der Klimaschutz ist seit Monaten das bestimmende Thema. Klimaaktivistin Greta Thunberg und die Fridays-for-Future-Proteste brachten es von der Straße ganz nach oben auf die politische Agenda. Die Bundesregierung hat reagiert. Es gibt jetzt ein eigenes „Klimakabinett“, im Herbst soll ein „Klimaschutzgesetz“ folgen. Auch Merkel sprach bei ihrem Auftritt in Stralsund über das Thema und positionierte sich deutlich: „Man muss sich selbst verbieten, dass man die Erde weiter zerstört“, sagte sie.

Lest auch: Merkels unsichtbare Macht – Warum die Kanzlerin noch lange nicht am Ende ist

Auch an Vorschlägen mangelt es derzeit nicht. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will Plastiktüten verbieten, Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder den für 2038 verabredeten Kohleausstieg vorziehen, AKK schmutzige Ölheizungen abwracken. Die Hauptkonflikte werden sich darum drehen, dass jede Partei seine Klientel schützen will. Die SPD wird darauf achten, dass es keine größere Belastungen für sozial Schwächere gibt, die Union die Belastung für die Wirtschaft kleinhalten.

Sollte es Merkel jedoch gelingen, ein ehrgeiziges Klimaschutzgesetz zu verabschieden, könnte sie einen Titel zurückerlangen, der inzwischen etwas in Vergessenheit geraten ist: Klimakanzlerin.

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