Altmaier: Abschaffung des Soli bringt verfassungsrechtliche Klarheit

BERLIN (dpa-AFX) – Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags verteidigt. Bei einer teilweisen Abschaffung, wie sie
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorschwebt, werde hingegen die Hälfte des “Soli” weiter gezahlt – “und zwar auf unbegrenzte Zeit, ohne klare Perspektive, wann er abgeschafft wird. Das ist ein
erhebliches verfassungsrechtliches

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