AfD-Landeschef macht Stimmung gegen die Energiewende — und betreibt seit Jahren eine eigene Solarzelle

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Am 1. September führt Sachsens AfD-Landeschef Jörg Urban seine Partei als Spitzenkandidat an – unter anderem mit einem seiner Lieblingsthemen: Die „irrsinnige Energiewende“. Sowohl in Interviews als auch in den sozialen Netzwerken und auf der offiziellen Seite der AfD Sachsen beschwert sich Urban immer wieder über die „Umwelthysterie“ und fordert den Austritt der Regierung aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Was Urban bisher verschwiegen hat: Er und seine Frau Tatjana sind offenbar seit Jahren Betreiber einer eigenen Solarzelle. Das zeigen Recherchen vom „Spiegel“ und dem Magazin „Frontal 21“. Der Politiker profitiert damit persönlich vom Solarstrom und damit auch vom EGG.

Urban soll GbR gegründet haben – weist dies aber zurück

Nach Angaben des „Spiegel“ habe Urban im Dezember 2007 mit drei Mitstreitern die GLH-Solar GbR mit Sitz in Bahra im Landkreis Meißen gegründet. Als Geschäftszweck wurde unter anderem der gewinnbringende Betrieb einer Fotovoltaikanlage angegeben. 2008 ging das Projekt auf dem Grundstück der Grünen Liga Hirschstein in Betrieb, Urban soll sogar lange Geschäftsführer gewesen sein und habe die Tätigkeit erst Anfang 2019 im Streit niedergelegt. Allein 2015 soll die GbR Einkünfte von 6.372 Euro erwirtschaftet haben.

Urban selbst erklärt auf Nachfrage, er habe eine Solaranlage „aufs Dach gebaut“. Von einer GbR wisse er nichts, auch nicht davon, Geschäftsführer gewesen zu sein.

Kommt es zum Interessenkonflikt?

Dem sächsischen Landtag sei die Nebentätigkeit von Urban bisher unbekannt – und genau deshalb könnte es jetzt Ärger für den AfD-Politiker geben. Die Transparenz-Initiative LobbyControl sieht einen Interessenkonflikt. „Wenn Herr Urban Geschäftsführer einer GbR war, dann hätte er das nach den Verhaltensregeln des sächsischen Landtages angeben müssen“, sagt Ulrich Müller von LobbyControl gegenüber dem „Spiegel“. Andernfalls handle es sich um einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Landtags, der Sanktionen gegen Urban nach sich ziehen könnte.

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