Hiobsbotschaft für Erdogan: Ex-Vertrauter wagt offene Rebellion gegen türkischen Präsidenten

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Recep Tayyip Erdogans Macht bröckelt. Nicht nur, weil er bei den so wichtigen vergangenen Regionalwahlen die drei größten Städte der Türkei — Istanbul, Ankara und Izmir — an die Opposition verlor. Nicht nur, weil auch der außenpolitische Druck vor allem durch die USA auf Erdogan wächst. 

Sondern auch, weil Erdogan eine Rebellion in den Reihen der eigenen Regierungspartei bevorsteht. Monatelang hielten sich zuletzt die Gerüchte, eine Gruppierung um den ehemaligen Erdogan-Vertrauten Ali Babacan und den ehemaligen türkischen Präsidenten Abdullah Gül plane, die Regierungspartei AKP durch die Gründung einer neuen Partei zu spalten. 

Jetzt gibt es Klarheit: In einem Interview mit der türkischen Zeitung „Karar“, das bekannt dafür ist, ein Organ parteiinterner AKP-Kritiker zu sein, kündigte Babacan an, er werde im Jahr 2020 eine neue Partei in Konkurrenz zur AKP gründen. 

Doch wer ist Erdogans neuer Herausforderer? Und wie gefährlich kann Babacan dem türkischen Präsidenten werden? 

Erdogans neuer Herausforderer: Wer ist Ali Babacan? 

Die längste Zeit ihrer politischen Karrieren waren Babacan und Erdogan Verbündete. Wie Erdogan ist Babacan Gründungsmitglied der AKP. Während Erdogans Amtszeiten als Präsident der Türkei hat er diesem in verschiedenen Ämtern gedient: als Wirtschaftsminister, als Außenminister, als stellvertretender Ministerpräsident. 

Zuletzt hatte sich die Beziehung zwischen Babacan und Erdogan aber stark verschlechtert. Der 52-Jährige stört sich vor allem an der Wirtschaftspolitik und der zunehmenden Macht Erdogans im von diesem eingeführten Präsidialsystem.

„Das Monopol der AKP über den konservativen Sektor wird gebrochen werden“, sagte ein anonymer Berater Babacans im Juni der Nachrichtenagentur Reuters. Als Babacan im Juli dann seinen Austritt aus der AKP verkündete, nannte er als Grund „tiefe Differenzen“ mit dem Kurs der Partei unter Erdogan. 

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Im „Karar“-Interview sagte der ehemalige Minister nun, seine Entscheidung sei keine persönliche gegen Erdogan, „doch die Lage, in der die Türkei sich befindet, macht uns betroffen“.

Babacan warf Erdogan vor, die Demokratie in der Türkei beschädigt zu haben: „Die Türkei hat ein Freiheitsproblem, die Türkei hat ein Justizproblem, sie hat ein Wirtschaftsproblem — es gibt Probleme mit fundamentalen Rechten.“ Das Land brauche deshalb eine „neue Zukunftsvision“, die im bisherigen Parteiensystem nicht realisierbar sei. 

Wie gefährlich kann Babacan Erdogan werden? 

Unklar ist, wie viele Unterstützer Babacans Zukunftsvision haben wird.

Mit Abdullah Gül hat der baldige Erdogan-Konkurrent einen mächtigen Verbündeten; in türkischen und internationalen Medien wurde zudem berichtet, dass auch Ex-Vize-Ministerpräsident Besir Atalay, der Ex-Justizminister Sadulla Ergin, der Ex-Präsident des türkischen Verfassungsgerichts Hasim Kilic sowie der eng mit der AKP und Erdogan verbandelte Journalist Fehmi Koru auf Babacans Seite stünden. Auch Osman Can, ehemaliger AKP-Abgeordneter und Jura-Professor an der Marmara-Universität in Istanbul, arbeitet Berichten zufolge mit Babacan

„Babacans größter Pluspunkt ist seine starke Performance als Wirtschaftsminister in den Boomjahren der türkischen Wirtschaft Anfang der 2000er-Jahre“, sagt Aykan Erdemir, ehemaliger CHP-Abgeordneter im türkischen Parlament und mittlerweile leitender Wissenschaftler bei der Foundation for Defence of Democracies in den USA, Business Insider. „Angesichts der bedrohlichen Wirtschaftslage hofft er, nicht nur Dissidenten innerhalb der AKP, sondern auch neue Wähler für sich zu gewinnen.“

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Ob das gelingt, wird sich zeigen.

Erdogan selbst nimmt den Kampf mit Babacan jedenfalls an. Bisher hat es der türkische Präsident vermieden, seinen ehemaligen Vertrauten und dessen Verbündete offen zu kritisieren. Doch im August sandte Erdogan am 18. Jahrestag der Gründung der AKP eine eindeutige Warnung an Babacan und Gül: „Diejenigen, die dieses heilige Haus verlassen haben, werden niemals Erfolg haben.“

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