Dokumente zeigen: EU bereitet sich darauf vor, einen weiteren Brexit-Aufschub zu gewähren

merkel johnson

  • Das Europäische Parlament bereitet sich darauf vor, das Brexit-Datum ein drittes Mal nach hinten zu schieben.
  • Die EU will so einen No-Deal-Brexit des Vereinigten Königreichs vermeiden.
  • Das geht aus Dokumenten hervor, die Business Insider vorliegen.
  • Mehr Artikel von Business Insider findet ihr hier.

Die Europäische Union wird dem Vereinigten Königreich voraussichtlich im Oktober einen dritten Brexit-Aufschub gewähren, um einen Austritt ohne Deal zu vermeiden. Das geht aus einem Dokument des Europäischen Parlaments hervor, das Business Insider vorliegt.

Das von der sogenannten Brexit-Steuerungsgruppe des Europäischen Parlaments zusammengestellte Papier zeigt, dass die EU-Mitgliedsstaaten eine erneute Verlängerung befürworten, „um einen Ausstieg ohne Abkommen zu vermeiden, eine Parlamentswahl oder ein Referendum abzuhalten, Artikel 50 zu widerrufen oder eine Rücknahmevereinbarung zu billigen.“

In dem Beschluss heißt es, dass das Europäische Parlament eine Verlängerung gewähren wird, solange die EU-Institutionen und die Funktionsweise der EU nicht „nachteilig“ beeinflusst würden. Darin wird auch der Standpunkt des Parlaments bekräftigt, dass jeder Brexit-Deal einen Backstop enthalten muss, um eine harte Grenze zwischen Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörigen Nordirland zu vermeiden.

Brexit-Steuerungsgruppe fordert Klarheit

Im Beschluss zeigt sich die Brexit-Steuerungsgruppe auch über das Verhalten der britischen Regierung um Premierminister Boris Johnson und um den künftigen Status von EU-Bürgern besorgt, die in Großbritannien bleiben wollen.

Danuta Hübner, die Mitglied der Steuerungsgruppe ist und sich am Donnerstag mit EU-Brexit-Beauftragten Michel Barnier traf, sagte den Abgeordneten anschließend, dass das Parlament wahrscheinlich eine neue Brexit-Verlängerung unterstützen werde.

Auf die Frage nach der Aussicht auf eine Verschiebung des Brexit-Datums sagte Hübner: „Es muss sehr deutlich gesagt werden, wofür. Es würde uns die Entscheidung erleichtern, wenn wir wüssten, dass es Wahlen, ein Referendum, oder einen Deal geben wird.“

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Hübner bestätigte auch, dass das Europäische Parlament kommende Woche wahrscheinlich einen Aufschub des Brexit-Datums unterstützen wird. Das würde der EU-Kommission den Weg ebnen, einen Aufschub anzubieten, sobald die Staats- und Regierungschefs eine solche Vereinbarung unterzeichnet haben. „Wir werden den Antrag auf einen Aufschub wahrscheinlich unterstützen, aber er müsste begründet werden. Wir haben ein neues Parlament, wir wissen nicht, wie es aussehen wird, aber wir sind zuversichtlich, dass wir die Unterstützung haben werden“, sagte sie. Hübner mahnte jedoch, sie erwarte von Großbritannien, dass es weiterhin als vollwertiger Mitgliedstaat teilnehme, solange der Brexit noch nicht vollzogen sei.

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