Die EU will Facebook und Co. verpflichten, Terrorposts schnell zu löschen — am Ende könnte es aber die Falschen treffen

Facebook muss vorerst keine EU-Digitalsteuer fürchten.

  • EU-Kommissar Julian King fordert den schnellen Beschluss eines Gesetzes, das soziale Netzwerke dazu verpflichten soll, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde zu löschen, nachdem sie von einem Richter oder der Polizei dazu aufgefordert wurden.
  • Experten fürchten, dass dadurch der Raum freier Meinungsäußerung eingeengt werden könnte und kleine Netzwerke einen erheblichen Wettbewerbsnachteil gegenüber Konkurrenten aus den USA haben werden
  • Facebook und Twitter verweisen auf ihre freiwilligen Bemühungen, extremistische und terroristische Inhalte in großem Stil zu löschen
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Der rechtsextreme Terror in Halle hat nicht nur die Bundesrepublik, sondern auch viele unserer Nachbarländer erschüttert. Besonders in Brüssel hat man die zwei Morde und das versuchte Attentat auf die Synagoge mit Sorge registriert. „Die Ereignisse in Deutschland sind tragisch“, sagt Julian King im Gespräch Business Insider. Er ist britischer EU-Kommissar, unter anderem zuständig für den Bereich der Cybersicherheit.

Die Tat in Halle erzeugt nicht nur Handlungsdruck auf deutsche Sicherheitsbehörden und zuständige Ministerien, sondern auch auf die EU-Institutionen. King arbeitet mit seinem Generaldirektorat an einem Gesetz, das soziale Netzwerke dazu zwingen soll, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde zu löschen, wenn sie von einem Richter oder der Polizei dazu aufgefordert wurden. 

Rechtsradikaler Terrorist aus Halle soll sich über das Internet radikalisiert haben

Der Täter in Halle soll sich unter anderem über rechte Netzwerke radikalisiert haben. Er hat seine Tat zudem per Livestream im Internet übertragen. Die Plattformen, auf denen er unterwegs war, wären nach dem Plan von King künftig juristisch dazu verpflichtet, derartige Inhalte schnell zu löschen.

Terroristische Inhalte, nicht nur von Rechtsextremen, sondern etwa auch von Dschihadisten, sind allerdings schwer zu fassen, sagt King. „Es ist die schiere Menge und die Ausbreitung der Inhalte, die es so schwierig machen. Europol hat kürzlich eine Studie angefertigt, auf wie vielen Plattformen Dschihadisten aktiv sind. Es sind über 350 Plattformen“, sagt der EU-Kommissar.

„Es ist dieses Ausmaß der terroristischen Inhalte, das uns dazu veranlasst hat, zu sagen, dass zusätzlich zu den freiwilligen Verpflichtungen der sozialen Netzwerke ein neues Gesetz nötig ist auf EU-Ebene“, sagt King.

Mittlerweile haben alle 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union der Gesetzesvorlage von King zugestimmt. Es fehlt das EU-Parlament, das noch zustimmen muss. Man befinde sich da allerdings bereits in intensiven Gesprächen, sagt King.

EU-Vorhaben könnte Raum für freie Meinungsäußerung einengen 

Doch Digital-Experten sind skeptisch. „Ich kann den Wunsch verstehen, terroristische Inhalte zu löschen. Der deckt sich übrigens auch mit geltendem Recht“, sagt Julian Jaursch von der Stiftung Neue Verantwortung zu Business Insider. „Gerade nach so einem furchtbaren Vorfall wie in Halle ist die Bereitschaft für radikale Schritte natürlich höher.“

Jaursch warnt allerdings davor, dass mit dem geplanten EU-Gesetz die Gefahr besteht, dass der Raum der freien Meinungsäußerung begrenzt wird. „Terroristische Inhalte werden auf EU-Ebene noch sehr weit gefasst, es gibt keine präzise Definition.“

Das kann politische Konsequenzen haben, die man womöglich in der EU-Kommission noch nicht in Betracht gezogen hat. „Die weite Definition kann von Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten unterschiedlich ausgelegt werden. Manche könnten Inhalte vom Netz nehmen lassen, die ihnen schlicht politisch nicht zupass kommen“, sagt Jaursch.

Das heißt im Klartext, dass das Gesetz als ein Instrument der Zensur missbraucht werden könnte.

Es gibt aber auch wirtschaftliche Bedenken. „Ein berechtigter Kritikpunkt in dieser Diskussion ist der, dass es vor allem für kleine soziale Netzwerke schwer sein wird, in einem so kleinen Zeitfenster Inhalte zu löschen. Das verschafft den großen Netzwerken aus den USA signifikante Vorteile“, sagt Jaursch.

Twitter löschte in der ersten Hälfte dieses Jahres 166.513 Unique Accounts, die Terrorismus beworben haben

Twitter will sich zu dem geplanten EU-Gesetz nicht äußern und verweist stattdessen auf die eigene Vorgehensweise und die Menge an gelöschten, terroristischen Inhalten.

„Während der ersten Hälfte dieses Jahres hat Twitter 166.513 Unique Accounts gelöscht, die Terrorismus beworben haben. 91 Prozent dieser Accounts haben wir mit unseren intern entworfenen Werkzeugen erkannt und proaktiv gelöscht“, sagt ein Sprecher des US-Konzerns.

Die Quote der suspendierten Accounts bei Twitter ist im Vergleich zum Vorjahr um 19 Prozent gesunken. Der Sprecher des Konzern begründet dies mit dem Erfolg der eigens entworfenen und eingeführten Technologie, um derartige Accounts zu identifizieren und in hohem Maße aus dem Verkehr zu ziehen.

Facebook will sich ebenfalls nicht zu dem geplanten EU-Gesetz äußern. „Wir haben 350 Mitarbeiter bei Facebook, die sich mit terroristischen Inhalten und gefährlichen Organisationen auseinandersetzen. Seit 2016 haben wir die Anzahl der Mitarbeiter, die sich mit dem Thema Sicherheit beschäftigen, global verdreifacht“, sagt eine Sprecherin von Facebook. 

In einem Blogpost schreibt der US-Konzern, dass er für die Analyse von Videos, Audioformaten, Text und Grafiken Künstliche Intelligenz einsetzt, um Gewaltinhalte frühzeitig zu identifizieren. Außerdem finde Facebook 99 Prozent der Inhalte, die von Terrororganisationen wie dem IS oder der Al Qaida stammen, bevor irgendjemand sie meldet.

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