Beenden sie die Groko? Die neue SPD-Führung steht vor großen Aufgaben

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken stehen vor großen Herausforderungen.

  • Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wurden von den Mitgliedern als neue Parteivorsitzende gewählt.
  • Vor der neuen Führung liegen große Herausforderungen. Die wichtigste Frage stellt sich bereits auf dem Parteitag an diesem Wochenende: Wie geht es weiter mit der Groko?
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Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben es geschafft. Die Mitglieder der SPD stimmten dafür, dass sie künftig die Partei anführen sollten. Nach sechs Monaten der Suche hat die Partei wieder eine neue Führung — aber viele offene Fragen. Walter-Borjans und Esken müssen darauf Antworten finden. Und zwar schnell.

Das sind die drängendsten Aufgaben:

Über die große Koalition abstimmen

Die erste Aufgabe ist die wohl folgenschwerste: Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses bleibt Esken und Walter-Borjans nicht einmal eine Woche Zeit, um ein Konzept für den Parteitag auszuarbeiten. Dazu kommen diese Woche die wichtigsten Parteigremien zusammen. Wahrscheinlich werden sie einige Forderungen aufstellen, von der sie die Fortsetzung der großen Koalition abhängig machen. Am ehesten könnten sich die Koalitionspartner wohl noch auf ein Investitionspaket in Digitalisierung und Infrastruktur einigen. Doch die Union zeigt auch klar die Grenzen auf: „Bloß weil ein Parteivorsitzender wechselt, verhandelt man keinen Koalitionsvertrag neu“, sagte CSU-Chef Markus Söder. Das heißt: Weitreichende Forderungen wie eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde oder ein Ende der Schwarzen Null wird die Union nicht mittragen.

Die Partei zusammenführen

Das SPD-Establishment warnte fast geschlossen vor der Wahl von Esken und Walter-Borjans. Dazu gehören die Ministerpräsidenten, die Minister, fast alle SPD-Bundestagsabgeordneten. 45 Prozent der Parteimitglieder stimmten zudem für Olaf Scholz und Klara Geywitz. Die neuen Vorsitzenden müssen all diese Teile der Partei mitnehmen und die Bedenken gegen sich zerstreuen. Denn eines der Probleme der Partei in den vergangenen Jahren war die nach außen getragene Uneinigkeit. Dies wurde während der Vorsitzendensuche noch deutlicher. Die neue Führung kann kein Interesse daran haben, dass sich das Bild einer gespaltenen Partei weiter verfestigt.

Führungspersonal zusammenstellen

Ein wichtiger Schritt die Partei zu einen, ist die Zusammensetzung der neuen Führung. Arbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, für einen der drei Stellvertreterposten zu kandidieren. Er gilt als Befürworter einer Fortsetzung der großen Koalition und Mann des Parteiestablishments. Möglich auch, dass der bisherige Juso-Chef Kevin Kühnert als Vize in die oberste Führungsebene aufrückt. Die unterlegene Klara Geywitz kündigte am Montag an, als Stellvertreterin zu kandidieren. „Damit möchte ich meinen Beitrag leisten, um die Partei wieder zu einen“, sagte Geywitz der „Rheinischen Post“. Es ist zu hören, dass Esken und Walter-Borjans Sympathien für diesen Vorschlag haben. Es wäre ein Zeichen der Versöhnung an die Partei.

Ein eigenes Profil gewinnen

Den meisten Deutschen sind Walter-Borjans und Esken unbekannt. Er war sieben Jahre Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, wo er sich als Kämpfer gegen Steuerbetrug hervortat. Die Baden-Württembergerin Esken ist seit 2013 Bundestagsabgeordnete. Sie ist zwar als Digitalpolitikerin anerkannt, fiel als Hinterbänklerin bisher allerdings kaum weiter auf. Im Freischwimmerbecken der Bundespolitik müssen sich die beiden erst noch beweisen. 

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Dazu gehören überzeugende öffentliche Auftritte, auch in Talkshows müssen sie ihre Politik vertreten. Doch bisher sind beide nicht unbedingt als Rhetoriker vom Schlage einer Sahra Wagenknecht oder eines Robert Habeck aufgefallen. Auch müssen sie sich überlegen, welche inhaltlichen Schwerpunkte sie setzen wollen. Wie schwer es ist, sich allein durch ein Parteiamt zu profilieren, musste zuletzt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer feststellen.

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