Bundesregierung zweifelt offenbar an Rechtmäßigkeit von Negativzinsen

Bundesregierung zweifelt offenbar an Rechtmäßigkeit von NegativzinsenDie Bundesregierung zweifelt offenbar an der Rechtmäßigkeit sogenannter Negativzinsen. Das berichtete die “Passauer Neue Presse” am Samstag unter Berufung auf eine von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) veranlasste Prüfung. Diese habe ergeben, dass es für Banken “schon auf Basis der geltenden Rechtslage mit hohen rechtlichen Risiken behaftet ist, innerhalb bestehender Verträge die Aufwendungen für Negativzinsen einseitig an ihre Kunden weiterzugeben”.


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