„Nichts ist unumkehrbar“: Italien rüstet sich für eine gefährliche Konfrontation mit Europa

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte zählt zu den beliebtesten Politikern in seiner Heimat.

Italiens Wähler wollten den Wechsel, bekamen ihn und haben ihn bislang nicht bereut. Gut zwei Monate nach Amtseinführung genießt die Populistenregierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte hohe Zustimmungswerte. In Umfragen liegen die beiden Regierungsparteien Lega und Fünf Sterne mit etwa 30 Prozent weit vor der Opposition. Conte selbst bescheinigen gut 60 Prozent der Italiener eine gute Arbeit. Damit ist er beliebter als all seine zahlreichen Vorgänger in den vergangenen zwölf Jahren.

In Brüssel ist Italiens Regierung weniger populär. Die Spitzen der Europäischen Union waren von Anfang an besorgt, dass zwei zumindest europaskeptische Parteien die viertgrößte Volkswirtschaft des Kontinents lenken würden. Entsprechend ruppig verliefen die ersten Wochen.

Italiens Finanzminister hält sich auffällig zurück

Italiens Neu-Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini machte sich schnell als Hardliner einen Namen. Schiffe von Nichtregierungsorganisationen, die Migranten vor dem Ertrinken retteten, durften in italienischen Häfen nicht mehr anlegen. In Italien wurde Salvini dafür gefeiert.

Auch Premierminister Conte wirbelte gleich bei seinem ersten EU-Gipfeltreffen das Programm durcheinander. Er werde nichts unterschreiben, solange Europa Italien in der Flüchtlingsfrage nicht mehr Untersützung zusichere, drohte er unverhohlen. Am Ende setzte er sich nur teilweise durch, unterschrieb aber trotzdem.

Ein anderes italienisches Regierungsmitglied ersten Ranges hielt sich dagegen bislang auffällig zurück: Finanzminister Giovanni Tria. Dabei kommt ihm die komplizierteste Aufgabe zu. Er muss die Europäische Kommission davon überzeugen, dass das hochverschuldete Italien mehr finanziellen Spielraum bekommt, also noch mehr Schulden machen darf. Nur so kann die Regierung ihre kostspieligen Wahlversprechen umsetzen. Doch Brüssel ziert sich. Deshalb rüstet sich Italien für eine Konfrontation, die gefährliche Ausmaße annehmen könnte.

Gleich drei teure Vorhaben will die italienische Regierung auf den Weg bringen. Die Fünf Sterne wollen ihren Wahlkampfschlager, ein abgeschwächtes Grundeinkommensmodell, durchsetzen. Die Lega wiederum pocht auf ihr Versprechen, in Form einer „flat tax“ oder Einheitssteuer massiv Steuern zu senken. Außerdem wollen beide Parteien die umstrittene Rentenreform von 2011 rückgängig machen.

Salvini: „Zurzeit ist Euro unsere Währung“

Experten schätzen, dass alle drei Vorhaben zu Zusatzkosten von mehr als 70 Milliarden Euro führen würden. Das EU-weit festgelegte Defizitgrenze von drei Prozent geriete damit zur Makulatur. Gut möglich, dass dann selbst Italiens Staatsbankrott und Euro-Ausstieg wieder zur Debatte stehen würden.

Händler an den Finanzmärkten zeigen sich schon jetzt beunruhigt. Die Zinsen für italienische Staatsanleihen sind in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen. Auch deshalb meldete sich Innenminister Salvini aus seinem Urlaub. „Wir werden alles tun, um nicht gezwungen sein, [Italiens Staats-]Defizit zu erhöhen“, richtete er aus. Die Drei-Prozent-Grenze aber sei „nicht die Bibel“. Zuvor ließ er in einem Interview mit „Il Foglio“ offen, ob Italiens Verbleib im Euro unumkehrbar sei. „Zurzeit ist unsere Währung der Euro, deshalb denke ich über die Währung nach, die wir haben“, sagte er. „Außer dem Tod ist in dieser Welt aber zum Glück alles umkehrbar.“

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Noch ist offen, welchen Budgetentwurf Italiens Regierung im September vorstellen wird. Finanzminister Tria betonte aber mehrfach, dass Italien die EU-Regeln respektieren wolle. Dann müssten Lega und Fünf Sterne allerdings ihre Herzensprojekte wohl kräftig stutzen oder sich gar von mindestens einem der Vorhaben verabschieden. Das könnte die an anderen Stellen ohnehin brüchige Koalition zerreißen.

Deshalb ist es genauso gut möglich, dass es Italien auf einen Konflikt mit Europa ankommen lässt. Zuzutrauen wäre es den Akteuren in Rom und vor allem Lega-Chef Salvini durchaus. Sollte Italien die Konfrontation suchen, stünde Europa jedenfalls ein heißer Herbst bevor.

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